Die rote Linie

Stellt bereits dies eine besorgniserregende Entwicklung dar, die in Zeiten von digitaler Kommunikation, zum Beispiel in den „sozialen“ Netzwerken, einen deutlichen Auftrieb erfahren hat, ist aus Sicht von Bürgermeister Thorsten Bauroth bei öffentlichen Angriffen auf Mitarbeiter der Verwaltung eine rote Linie überschritten. Es sind nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die den „Laden am laufen halten“ und nicht nur in den ohnehin durch Corona noch zusätzlich beschwerlichen Zeiten ihr Bestes geben. Deswegen ist es nicht zu tolerieren, wenn Mitarbeiter der Verwaltung in den Medien öffentlich an den Pranger gestellt werden, insbesondere Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um den Haushalt. Hierbei fielen Äußerungen, dass diese Mitarbeiter weder das Einmaleins können, noch Ahnung vom Haushaltsrecht haben. Untermauert wurden diese Angriffe mit der Behauptung, dass weder ein vorläufiger Abschluss des Jahres 2020 vorgelegt wurde, noch sich jemand im Rathaus für die Verpflichtung interessieren würde, dass ein solcher Abschluss immer bis zum 30.04. des Folgejahres erstellt sein muss. Fakt ist, dass sich ein vorläufiger Jahresabschluss 2020 im Haushaltsentwurfes befindet und dass alleine in den letzten zwölf Monaten die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 erstellt wurden, der Jahresabschluss 2020 kurz vor der Fertigstellung steht und sich auch der Jahresabschluss 2021 bereits in der Bearbeitung befindet. Darüber hinaus wurde in den letzten zwölf Monaten die Prüffähigkeit der Abschlüsse 2014-2019 hergestellt. Nach Ansicht der Kritiker befinde man sich bei der Beurteilung des jetzigen Haushaltsentwurfs quasi im Blindflug. Es sind allerdings die gleichen Kritiker, die offensichtlich in den letzten Jahren keinen Anstoß daran genommen haben, dass zunächst Rückstände aus zurückliegenden Jahren aufgearbeitet werden mussten. Ebenso entspringt es einer zweifelhaften Rhetorik, wenn wiederholt die Behauptung aufgestellt wird, dass von Bürgermeister und Verwaltung von den zum Haushalt gestellten Fragen ein Großteil nicht beantwortet wurde. Seitens der SPD gab es 132 Fragenkomplexe zum Haushalt, die insgesamt 214 Fragen enthielten, wobei es lediglich bei 43 Fragen Nachfragen gab. Die Frage zum Beispiel nach Fördermitteln für ein Feuerwehrfahrzeug, die schon mehrfach beantwortet wurde mit der Info, dass es keine Fördermittel gibt, wird, je öfter man diese stellt, nicht anders beantwortet werden können als bei der allerersten Beantwortung. Meinungen und gewünschte Änderungen innerhalb dieser 43 „Nachfragen“ können nicht als „Antwortverweigerung“ verstanden werden, wie in den Medien und in öffentlichen Sitzungen kolportiert wird.

Auch die ebenfalls aufgestellte Behauptung, der Haushaltsentwurf 2022 sei von einem ehrenamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstandes quasi im Alleingang erstellt worden, entspricht nicht den Tatsachen. Der Haushalt wurde seit August in kleinteiliger Arbeit im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgermeister aufgestellt. Dieser Entwurf umfasst insgesamt ca. 6.000 Positionen. Diese Positionen wurden bei der Beratung im Gemeindevorstand in lediglich 79 Positionen verändert.

Auch wenn wir uns aktuell in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes befinden: Eine öffentliche Herabwürdigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Verwaltung, hat auch zu solchen Zeiten keinen Platz.